Reaktion auf die unsachliche Kritik der Jungen Union am Engagement der Jusos gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 13.03.2008 in Allgemein
 

Einmal mehr erntet die Junge Union von mir nur Kopfschütteln. Wer versucht in solcher Art und Weise, den Ruf des politischen Gegners in den Dreck zu ziehen, handelt schlichtweg unanständig. Eine faire und sachliche Umgangsweise zwischen Jugendorganisationen demokratischer Parteien sieht anders aus!

Der Juso-Kreisverband hat sich entschieden, „Aktionstage gegen rechts“ zu organisieren, weil wir genügend aktuellen Anlass dazu gesehen haben. In der Öffentlichkeit und auch bei unseren Aktionstagen habe ich immer wieder betont, dass sich Jusos und SPD sowohl von der extremen Rechten als von der extremen Linken distanzieren, und unsere Forderung nach einem breiten, parteienübergreifenden „Bündnis für Demokratie“ erneuert. Die Unterstellung, die Jusos und die SPD „paktierten“ mit „Kommunisten und Alt-SEDlern“, ist eine persönliche Beleidigung und eine Entgleisung, die jeglicher Grundlage entbehrt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir gegen den Vortrag der Jungen Union zum Thema "Linksextremismus" Anfang letzten Jahres in dieser Weise ins Feld gezogen sind. Der JU wegen des Vortrags eine rechtsextreme Gesinnung zu unterstellen, ist eben nicht unsere Art der politischen Auseinandersetzung.

Der JU haben wir in der Vergangenheit bereits mehrmals das Angebot gemacht, gemeinsam etwas gegen Extremismus – ob von rechts oder von links – und Politikverdrossenheit auf die Beine zu stellen. Jüngst habe ich dieses Angebot in meiner Gratulationsnachricht an den neuen JU-Kreisvorsitzenden Kai Steffen Meier erneuert.

Eines steht fest: Mit Unterstellungen und Verleumdungen wie in der Pressemitteilung der Jungen Union, die im Original noch unerhörtere Anschuldigungen enthält, stärkt man die Demokratie nicht. Wenn die JU möchte, dass die extremen Ränder stärker werden, dann soll sie genau so weitermachen.

Tim Zajontz
Juso-Kreisvorsitzender

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Original-Pressemitteilung der Jungen Union über die "Aktionstage gegen rechts" des Juso-Kreisverbandes Göppingen:

Aktionstage gegen Rechts eine Farce

Weißenfels: „Jusos wollen in Scheinaktionen gegen Rechts nur von der aktuellen Linksorientierung der Mutterpartei SPD ablenken“

Donzdorf/Süßen. Aus Anlass der aktuellen „Aktionstage“ der Jungsozialisten gegen „Rechts“ äußert sich der Vorsitzende der Jungen Union Donzdorf/Süßen, Simon Weißenfels besorgt über die Entwicklung bei den Jusos im Kreis: „Zajontz und seine Jusos zeigen mit ihren Aktionen wieder einmal ihre Unkenntnis bei der Einschätzung der politischen Landschaft in unserem Lande, wenn man sich auf der einen Seite nur mit den Jungen Nationaldemokraten (JN) und den Rechten beschäftigt und gleichzeitig Kommunisten und Alt- SEDler hoffähig macht.“
Weißenfels unterstützt den neu gewählten Kreisvorsitzenden der JU, Kai Steffen Meier, welche in seiner Antrittsrede vergangenen Samstag bereits klar gemacht hat, dass sich jede demokratische Partei klar von Linken und Rechten abgrenzen müsse: „Wenn Jusos und SPD weiterhin nur die Gefahr im rechten Milieu sehen und den negativen linken Einfluss auf unsere Gesellschaft verkennen und sogar mit ihm paktieren, ist es spätestens jetzt an der Zeit zu erkennen, dass Jusos und SPD sich den Kommunisten öffnen und sich vom demokratischen Sozialismus zu verabschieden scheinen“.
Aus diesen Gründen, so Weißenfels abschließend „müsse sich jedes SPD- und Juso- Mitglied, welches sich noch zu demokratischen Grundprinzipien bekennt, bei den aktuellen Geschehnissen und Aktionen auf Bundes- und Kreisebene Gedanken machen, ob sie nicht besser ihr Parteibuch abgeben, denn wenn nun schon die Jusos damit anfangen die Linke zu verharmlosen, kann der Begriff Demokratie kaum noch in Verbindung mit Jusos und SPD stehen.“

 
 

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