Pressemitteilung der Jusos Baden-Württemberg

Konferenz des SPD-Nachwuchses fordert Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg zum Rücktritt auf

Die Jusos Baden-Württemberg haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Ravensburg den Aalener Frederick Brütting zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 25-jährige Jurist setzte sich mit 71 zu 64 Stimmen gegen den Stuttgarter Juso-Kreisvorsitzenden Dejan Perc (33 Jahre) durch. Frederick Brütting war zuvor schon stellvertretender Juso-Landesvorsitzender und im Landesvorstand federführend für die Juso-Kommunalwahl-Kampagne „Deine Stadt der Zukunft“ (www.dsdz.info) verantwortlich.

Der bisherige Chef der Südwest-Jusos, Roman Götzmann, hatte nach drei Jahren im Amt nicht mehr kandidiert. „Mit Frederick Brütting haben die Jusos einen äußerst kompetenten Kopf an der Spitze. Er steht für junge Kommunalpolitik und eine moderne Arbeitsmarktgestaltung“, erklärte Roman Götzmann.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Stephan Binsch (KV Sigmaringen), Kathrin Röwer (KV Karlsruhe-Land), Fabian Rothfuss (KV Tuttlingen), Marlene Steg (KV Heilbronn), Frederic Striegler (KV Biberach), Natalie Wöllenstein (KV Konstanz) und Mark Zanger (KV Rastatt/Baden-Baden) gewählt.

Als Hauptredner der Konferenz forderte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Porsche AG, Uwe Hück, die Jusos auf, selbstbewusst in die Wahlkämpfe zu gehen. „Die SPD steht seit jeher für den sozialen Aufstieg“, so Uwe Hück. „Und nur mit der SPD können Tarifautonomie und Mitbestimmung gewahrt werden.“ Uwe Hück mahnte die Sozialdemokraten im Südwesten dazu, sich mit ihren Inhalten nicht zu verstecken: „Wenn wir wollen, können wir auch die CDU in der Landesregierung ablösen. Und wir wollen.“ In das gleiche Horn stieß der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, in seiner Rede. „Soziale Gerechtigkeit“ und „Bildungspolitik“ seien die Themen, für die die SPD glaubwürdige Inhalte vertrete und mit denen man weiter die inhaltliche Auseinandersetzung mit der CDU suche.

Inhaltlich stand der Kongress besonders im Zeichen der kommenden Europawahl am 07. Juni 2009. Unter dem Motto „Unser Europa: grenzenlos, zeitlos … Jusos!“ entwarf der SPD-Nachwuchs seine Vision von einem sozialen Europa. „Wir brauchen verbindliche Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten der EU, um Lohndumping zu verhindern und alle Europäer an dem wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen“, so Frederick Brütting. „Gleichzeitig brauchen wir endlich Spielregeln für die Finanzmärkte. Sie müssen der realen Wirtschaft und damit den Beschäftigten dienen und dürfen kein Selbstzweck sein.“ Die Gastrednerin Evelyne Gebhardt MdEP erklärte dazu: „Ich bin richtig stolz darauf, dass die Jugend der SPD sich so intensiv und wegweisend mit unserem Europa der Zukunft beschäftigt.“

Nahezu einstimmig beschlossen die ca. 140 Jusos einen Antrag, mit dem sie den Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg zum Rücktritt auffordern. „Die Verantwortlichen der Landesbank haben mit ihrer Beteiligung an spekulativen Finanzgeschäften den Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen“, stellte Frederick Brütting klar. „Wir wollen nicht länger, dass nun dieselben Personen die Bank weiterführen, die in der Vergangenheit ihr Kerngeschäft, nämlich die finanzielle Unterstützung von mittelständischen Unternehmen, vernachlässigt haben. Wer so leichtsinnig handelt, muss dafür gerade stehen!“