Jusos Göppingen

 

Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen

Veröffentlicht in Anträge

 

Der Juso-Landesauschuss hat auf seiner Tagung in Offenburg den Antrag C7 der Jusos Göppingen - "Arbeitnehmerrechten in kirchlichen Einrichtungen Geltung verschaffen" - beschlossen.

Hier der Text des Antrags:

Arbeitnehmerrechten in kirchlichen Einrichtungen Geltung verschaffen

Wir Jusos fordern, die Sonderbestimmungen für das Arbeitnehmerrecht in kirchlichen Einrichtungen
aufzuheben. Die Kirchen haben sich nach dem selben Arbeitnehmerrecht zu richten, das für alle anderen
Tendenzbetriebe in Deutschland gilt. Dafür sind die notwendigen Passagen im Betriebsverfassungsgesetz
(§118) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§9) zu streichen. Ferner sind auch in kirchlichen
Einrichtungen Mitarbeitervertretungen wie in anderen Organisationen einzurichten, dafür ist §112 des
Personalvertretungsgesetzes zu streichen Die Einführung von normalen Personalvertretungen in
kirchlichen Institutionen ist als essentielle Voraussetzung für Wirtschaftsdemokratie und eine wichtige
Möglichkeit der Mitgestaltung zu sehen.

Diese Forderungen sollten auch wieder Teil des Grundsatzprogramms der SPD werden. Als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken wir, dass Arbeitnehmerrechte universal gültig sind
und auch von kirchlichen Institutionen nicht außer Kraft gesetzt werden
dürfen.

Begründung:
Momentan werden im Betriebsverfassungsgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Ausnahmen für Kirchen formuliert, die die Anwendung des (ohnehin schon eingeschränkten)
Arbeitnehmerrechts für Tendenzbetriebe verhindern.Dabei sind auch den Kirchen keine weitergehenden
Ausnahmen zuzubilligen als für Tendenzbetriebe ohnehin gelten. Auch in kirchlichen Einrichtungen
(insbesondere Caritas und Diakonie) sollte den Arbeitnehmerrechten in vollem Umfang Rechnung
getragen werden, da auch dort die Menschen einen Anspruch auf gute und gerechte Arbeit haben.

 
 

Social Media

Facebook

Instagram

 

Termine

Alle Termine öffnen.

02.11.2019, 10:00 Uhr Juso-Treff

07.12.2019, 18:00 Uhr Juso-Treff

Alle Termine