Jusos Göppingen

 

Juso-Treff zum Thema Datenschutz auf der Göppinger Waldweihnacht

Veröffentlicht in Allgemein

 

Am 07.12.2013 kamen die Jusos zum monatlichen Juso-Treff auf dem Göppinger Weihnachtsmarkt zusammen. Leitthema diesmal war der Datenschutz auf internationaler, nationaler und persönlicher Ebene.

Kontrovers diskutiert wurde die Vorratsdatenspeicherung. Pressereferent Lukas Kurz sprach sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus: "Ich bin dagegen, weil von der anlasslosen Speicherung ausnahmslos jeder Bürger betroffen ist und damit unter Generalverdacht gestellt wird, obwohl er sich nichts zu Schulden kommen lassen hat." Anders sah das der stellvertretende Vorsitzende Julian Ruess: "Es gibt keine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung, da nur so auf Verbindungsdaten zugegriffen werden kann, die im Vorfeld einer Straftat angefallen sind und die zu deren Aufklärung beitragen können. Wenn man erst hinterher speichert, ist das nicht mehr möglich. Außerdem geht es ja nur um die Speicherung, der Zugriff auf die Daten darf natürlich nicht beliebig erfolgen und die Gesprächsinhalte sind ohnehin nicht Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung." Einig waren sich die Jusos allerdings darin, dass – sollte die Vorratsdatenspeicherung zurückkommen - der Abruf der Daten an wesentlich strengere Voraussetzungen als bisher geknüpft werden muss. "Hier müssen klare Richtlinien geschaffen werden und die Daten dürfen nur bei bestimmten, schweren Straftaten herausgegeben werden", so Lisa Stahn.  

In Bezug auf die NSA-Affäre standen für die Jusos eine umfassende Aufklärung des Spionageskandals und eine deutliche Positionierung der Regierung im Vordergrund. "Die Kanzlerin muss endlich klare Kante zeigen und gegenüber der US-Regierung verdeutlichen, dass es so nicht läuft. Als Regierungschefin war und ist sie in allererster Linie ihren Bürgern verpflichtet und nicht der Datensammelwut eines auswärtigen Geheimdienstes", meinte Julian Ruess. "Wenn selbst die Regierung abgehört wird, wird damit die Souveränität der Bundesrepublik in Frage gestellt. Gleichzeitig verschafft der Geheimdienst seiner Regierung auch einen Vorteil in internationalen Verhandlungen, weil er über Argumentationsstränge und Taktiken bereits im Vorfeld bestens informiert ist. Zudem wird der Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet", pflichtete ihm Lukas Kurz bei. Als Konsequenz forderten die Jusos die umgehende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Umfang die NSA sie abgehört und ausgespäht hat. Zudem muss transparent gemacht werden, was die deutschen Geheimdienste und Politiker darüber wussten."

Einen bewussteren Umgang mit den eigenen Daten in sozialen Netzwerken mahnten indes die Juso-Vorsitzende Stefanie Anger und ihre Stellvertreterin Sabrina Hartmann an. "Es ist schon bedenklich, dass sich z.B. Facebook die Rechte an den Bildern der Nutzer zusichern lässt. Wenn ich ein Bild lösche, ist es zwar nicht mehr sichtbar. Trotzdem kann ich nicht sicher sein, was weiter damit passiert, da ich die Entscheidung darüber aus der Hand gegeben habe", so Sabrina Hartmann.

 
 

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