Gemeinsame Pressemitteilung der Juso-Kreisverbände Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und Stuttgart:

Grüne zeigen mal wieder ihre marktliberalen Zähne und landen als Bettvorleger

Die Ökoliberalen im Landtag von Baden-Württemberg zeigen einmal wieder, dass sie mittlerweile immer schneller dem Mainstream des allheilenden Marktes hinterher rennen. Die Jusos der Region Stuttgart sind deshalb über den Vorschlag der Messeprivatisierung nicht überrascht. Die Jungpolitiker der SPD lehnen diese Idee jedoch entschieden ab.

Die Anteilseigner der Messe sind jeweils zu 50 % das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Die angeblich fehlende Innovationsfähigkeit der Messe lösen die Grünen durch den Privatisierungsvorschlag. Dass bereits die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart und die Handwerkskammer Region Stuttgart als Stille Gesellschafter im Boot sitzen, scheint die Grünen nicht zu interessieren. Für die Jusos ist dieser Vorschlag gerade auch deshalb hinfällig, denn er suggeriert, dass die beiden Verbände bisher nichts in den Gremien gemacht haben. Und falls doch, dann ist die Privatisierung eben nicht das Allheilmittel dieses Problems.

Dass die neue Messe dem Steuerzahler (Stadt, Land, Region Stuttgart) rund 800 Millionen Euro kostete, scheint die Grünen auch nicht sonderlich zu interessieren. Wenn das Messegutachten aussagt, dass die baden-württembergische Messepolitik "in keiner relevanten messewirtschaftlichen Größe gut da steht", dann will man diese so schnell als möglich verkaufen. Nach solch einem Gutachten wird der Verkaufspreis sicher nicht in die Höhe steigen. Die Grünen, als marktliberaler Tiger abgesprungen und als "zahnloser" Bettvorleger gelandet. Setzen, sechs!

Die Neue Messe Stuttgart war kein unumstrittenes Projekt. Im Interesse der Öffentlichkeit wurden Bauern die Enteignung ihrer Böden angedroht. Wenn die Messe jetzt privatisiert wird, werden sämtliche Argumente der Enteignungsbilliger dadurch ad absurdum geführt. Dies ist ein weiter Grund, warum die Jusos der Region ihre Mandatsträger in den Parlamenten und im Aufsichtsrat der Messe auffordern, sich deutlich gegen die Messeprivatisierung zu stellen.